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DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 € pro Tag

Der Vorsitzende des Ausschusses Strafrecht im DAV  bekräftigte in einem Statement die Forderung des DAV für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung eine Haftentschädigung von mindestens 100 € zu gewähren. Als symbolischer Ausgleich für unschuldig Inhaftierte seien die derzeit geregelten 25 € pro Tag nicht angemessen.

Anlass für das Statement war eine erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Entschädigung wegen Abschiebungshaft in der der Kläger den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland auf eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro pro Hafttag in Anspruch nahm. Die Revision des Klägers wurde in der inzwischen veröffentlichten Entscheidung zurückgewiesen und auf die des Freistaates Bayern das Urteil des OLG München dergestalt abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wurde.

Verurteilung wegen Diebstahls aus Mülltonne

Am 24.04.2019 hat das Amtsgericht Köln einen Mann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, da er aus dem Müll eines Künstlers drei Kunstwerke entnahm, die dieser als Mangelhaft eingestuft und zur Vernichtung weggeworfen hatte.

Das Urteil gibt Anlass, auf die rechtliche Situation in solchen Fällen hinzuweisen. Zum Diebstahl heißt es in § 242 StGB:

“Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Einen Diebstahl kann man also nur an einer fremden beweglichen Sache begehen. Gemäß § 959 BGB wird eine bewegliche Sache herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Nimmt man diese Sache dann an sich liegt begrifflich kein Diebstahl vor, da es keine fremde Sache mehr ist. Dereliktion nennt der Jurist diese Eigentumsaufgabe.

Dem Mann vor dem Kölner Gericht wurde zum Verhängnis, dass in seinem Fall die drei Kunstwerke für die Vernichtung vorgesehen waren. Der Künstler hatte dementsprechend den Besitz keineswegs mit der Absicht aufgegeben, auf das Eigentum zu verzichten. Er wollte die Kunstwerke vernichtet sehen und übereignete sie im Grunde durch das Einwerfen in die Mülltonne an das Entsorgungsunternehmen.

Ein klassischer Fall der zugrundeliegenden Problematik ist die Frage, ob man Sperrmüll anderer Menschen an sich nehmen darf. Hier wird in der Regel von einer Besitzaufgabe ausgegangen. Aber Vorsicht: Manche Gemeinden haben Satzungen, in denen bestimmt ist, dass durch das Herausstellen von Sperrmüll eine Übereignung an das Entsorgungsunternehmen vorgenommen wird. In einem solchen Fall kommt man schnell in rechtliche Probleme.

Auf der sicheren Seite ist man übrigens, wenn man den Eigentümer fragt, ob man ein bestimmtes Stück an sich nehmen darf.

Bei Hausmüll und ähnlichem, persönlichem Abfall ist ebenfalls Vorsicht geboten, da hier regelmäßig eine Übereignung an das Entsorgungsunternehmen anzunehmen ist, wie auch in dem Kölner Fall. Der durchschnittliche Bürger möchte nämlich nicht, dass sein persönlicher Müll wie z.B. Rechnungen, alte Fotos oder eben auch mal seine Kunstwerke bei Dritten landen, sondern hat ein Interesse an deren Vernichtung.

Richter am LG Stuttgart in Dieselskandalprozess wegen Befangenheit abgelöst

Am Landgericht Stuttgart wurde ein für Dieselskandalprozesse zuständiger Richter wegen Befangenheit abgelöst. Grund hierfür war wohl, dass seine Ehefrau vor einem anderen Landgericht selbst einen Prozess gegen Volkswagen führt.

Der abgelöste Richter hatte zuvor im Herbst 2018 die Porsche SE in zwei Prozessen zu Schadenersatz verurteilt. Die Porsche SE und Volkswagen stellten Befangenheitsanträge. Der erste Antrag wurde zuvor in zwei Instanzen abgewiesen, der zweite war erfolgreich.

Die Prozesse werden nun von anderen Richtern am Landgericht Stuttgart fortgeführt.

Es dürfte wohl nicht der einzige Fall dieser Art bleiben, da angesichts der hohen Zahl an Klägern auch viele Richterfamilien betroffen sein dürften.

Revision im Schlecker-Prozess weitestgehend erfolglos

Im Prozess gegen die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette Schlecker wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu Bankrottstraftaten ihres Vaters hat der BGH die Revisionen der beiden Angeklagten ganz überwiegend als unbegründet verworfen (Beschluss vom 14.03.2019, Az.: 1 StR 259/18). Lediglich eine Einzelfreiheitsstrafe wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott und die Gesamtfreiheitsstrafe wurde jeweils herabgesetzt, weil das LG die den Angeklagten fehlende Schuldnereigenschaft nicht gem. § 28 I StGB zu ihren Gunsten bedacht habe.

Die Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sieben Monaten sind damit rechtskräftig.

Der Vater selbst hatte keine Revision eingelegt.

Laut Gericht hatten die Angeklagten erkannt, dass ihrem Vater spätestens seit dem 01.02.2011 die Zahlungsunfähigkeit drohte. Der mitangeklagte Vater habe dies gewusst und Vermögenswerte beiseitegeschafft, zum Beispiel durch die Gewährung überhöhter Stundensätze zugunsten des Personaldienstleisters LDG GmbH, deren Gesellschafter seine beiden Kinder waren, durch die Bezahlung eines Karibikurlaubs seiner Kinder sowie von Rechnungen betreffend die Privatwohnung seines Sohnes. Hierbei hätten ihn die Angeklagten unterstützt.

Die schwerwiegendste Tat in Form der Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott wurde darin gesehen, dass der Firmengründer im Januar 2012 und damit kurz vor dem beabsichtigten Insolvenzantrag sieben Millionen Euro an die LDG GmbH überwiesen habe. Diesen Betrag hätten sich die beiden Angeklagten sofort per Blitzüberweisung je zur Hälfte ausgezahlt. Die Kinder hätten durch ihr vorsätzliches Handeln eine Überschuldung der LDG GmbH in Höhe von mehr als 6,1 Millionen Euro herbeigeführt, so das Gericht.

Der oft übersehene § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)

Viel zu oft wird übersehen, dass ein Mitschneiden von Äußerungen auch strafrechtlich problematisch sein kann. Im anwaltlichen Alltag werden von Mandanten nur zu gerne heimliche Mitschnitte von Gesprächen als Beweismittel angeboten. Neben möglichen Beweisverwertungsverboten und zivilrechtlichen Ansprüchen wegen eines solchen Handelns kann dieses durchaus auch strafbar sein.

Während Bildaufnahmen noch recht weitgehend strafrechtlich neutral sind – die Hürden für die Verwirklichung von § 201a StGB sind angesichts des Erfordernisses der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs recht hoch – sind Tonbandaufnahmen deutlich problematischer, da hier schon die Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes ausreichend sein kann. Da insbesondere die in Mode geratenen Handyaufnahmen meistens beide Aufnahmefunktionen umfassen wird es schnell unangenehm.

Das musste auch eine Demonstrantin vor dem Landgericht München erfahren (LG München I, Urteil v. 11.2.2019, 25 Ns 116 Js 165870/17). Sie hatte am Rande einer Demonstration die Personenkontrolle einer anderen Demonstrantin mit dem Handy gefilmt. Sowohl das Amtsgericht München, als auch das Landgericht München in zweiter Instanz sahen das Gespräch während der Kontrolle als nicht öffentlich und § 201 StGB als verwirklicht an. Es folgte eine Geldstrafe die in zweiter Instanz herabgesetzt und nach § 59 StGB vorbehalten blieb. Eine Filmaufnahme ohne Ton wäre in diesem Fall wohl strafrechtlich unproblematisch gewesen (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.3.2012, 6 C 12.11).

Inwieweit hier ein Rechtfertigungsgrund bzw. ein Irrtum über einen solchen Vorlag mag ggf. noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

BGH bestätigt Verurteilung im Hamburger Fluchtfahrer-Fall wegen Mordes

Ein 24-jähriger wurde vom Landgericht Hamburg unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er auf der Flucht vor der Polizei mit bis zu 155 km/h bewusst auf die dreispurige Gegenfahrbahn gefahren war und einen Insassen eines entgegenkommenden Taxis tötete.

Der BGH verwarf nun mit Beschluss vom 16.01.2019 die Revision des Angeklagten als unbegründet (Az.: 4 StR 345/18).

Das Landgericht Hamburg hatte wegen der während der Verfolgungsfahrt vom Angeklagten bewusst immer weiter gesteigerten Gefahr bedingten Tötungsvorsatz angenommen. Ihm sei jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Überwechselns auf die Gegenfahrbahn das Leben anderer gleichgültig gewesen.

Nach einem bekannten Verfahren vor dem Landgericht Berlin, bei dem es aber um ein Straßenrennen ging, handelt es sich um eine erneute rechtskräftige Verurteilung wegen Mordes unter rücksichtslosem Einsatz eines Kraftfahrzeugs. Ein gewisser Trend in der Rechtsprechung ist zu erkennen.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Betriebsuntersagungen im Dieselskandal

In vier Eilverfahren hat das OVG Berlin-Brandenburg Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, nach denen die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten sofort vollziehbaren Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor der Baureihe EA 189 des VW-Konzerns rechtmäßig sind. Das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz und an der Luftreinhaltung überwiege das private Interesse der Antragsteller am vorläufigen Weiterbetrieb ihrer Fahrzeuge, so die Argumentation (Beschlüsse vom 25.03.2019, Az.: OVG 1 S 63.18, OVG 1 S 117.18, OVG 1 S 123.18 und OVG 1 S 125.18). Insbesondere könnten in Zivilprozessen gegen den Hersteller benötigte Beweise auch in einem Beweissicherungsverfahren erhoben werden.

 

Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Am 26.03.2019 hat das Landgericht Berlin  die beiden  Fahrer, die vor etwa drei Jahren bei einem Autorennen in der Berliner Innenstadt einen Unbeteiligten töteten, erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die beiden Angeklagten hatten mit bis zu 170 Stundenkilometern auf dem Ku’damm ein Rennen gefahren. Einer der beiden Angeklagten hatte den Jeep eines unbeteiligten Rentners gerammt, dieser starb in seinem Wagen. Die beiden Angeklagten wurden kaum verletzt.

In dem Fall hatte eine andere Strafkammer des Berliner Landgerichts gegen beide Männer im Februar 2017, erstmals in Deutschland, wegen eines tödlichen Rennens lebenslange Haftstrafen wegen Mordes verhängt. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil aber auf, da der bedingte Tötungsvorsatz nicht ausreichend begründet wurde. Ich hatte hierzu bereits früher berichtet.

Deshalb wurde erneut vor dem Landgericht Berlin verhandelt, das wieder zu dem Schluss kam, dass ein Mord vorliegt. Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass die Begründung dieses mal gründlicher erfolgte.

Die Neuregelung des § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen), über die ich ebenfalls bereits berichtete, konnte nicht angewendet werden, da die Tat vor dessen Inkrafttreten begangen wurde.

 

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf eines neuen § 126a StGB zum Darknet

Da die Strafverfolgungsbehörden im sogenannten Darknet oft an ihre Grenzen stoßen hat der Bundesrat am 15.03.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der es ihnen erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen in diesem Teil des Internets strafrechtlich vorzugehen.

Bisher lag eine Strafbarkeit der Betreiber von Handelsplattformen im Darknet nur dann vor, wenn diese durch ihr Verhalten die Grenze zur Beihilfe überschritten, was bisweilen schwer nachweisbar war.

Nach dem neuen Gesetzentwurf soll schon strafbar sein, wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern.  Erfasst sein sollen nach Absatz 2 der Vorschrift bestimmte, im Darknet häufiger anzutreffende rechtswidrige Taten wie Betäubungsmittel- und Waffenhandel sowie illegale Pornographieangebote. Der Strafrahmen soll bis zu drei Jahre oder Geldstrafe umfassen, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Der Strafrahmen des Gesetzes zu dessen Bruch beigetragen wird soll nicht erreicht werden. Bei gewerbsmäßigem Handeln sollen 6 Monte bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe verhängbar sein.

Ferner wird in der Strafprozessordnung die Telefonüberwachung für den neuen Straftatbestand und die Einholung von Auskünften bei Post- oder Telekommunikationsdiensten über solche Sendungen ermöglicht werden, die sich bei Eingang des Ersuchens nicht mehr oder noch nicht im Machtbereich der Person oder des Unternehmens befinden.

Meiner Auffassung nach ist die Erfassung strafbaren Verhaltens der Plattformbetreiber über das Instrument der Beihilfe ausreichend. Die Ausweitung durch den neuen Straftatbestand aufgrund von Nachweisschwierigkeiten halte ich für äußerst bedenklich. Auch ergibt sich für mich nicht schlüssig, warum das Betreiben einer solchen Plattform nur im Darknet  (hier genauer: eine internetbasierte Leistung deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist) strafbar sein soll, im üblich erreichbaren Internet aber nicht. Offenkundig wird hier vor allem die Behinderung der Verfolgung durch technische Sicherheitsmaßnahmen bestraft und nicht der Unrechtsgehalt der Unterstützung bei der Vermarktung illegaler Gegenstände und Daten.

Bundesrat billigt geänderten § 219a StGB

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt. Die bloße Information über Abbrüche soll danach zukünftig zulässig sein.

Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen dürfen also zukünftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie soll erlaubt sein. Weitere Informationen zu Methoden sollen aber weiterhin nach § 219a StGB strafbar sein.

Solche Hinweise sollen jedoch auf einer zentralen Liste, die die Bundesärztekammer führen wird, erhältlich sein. Diese soll auch die Namen derjenigen Ärzte enthalten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Liste soll monatlich aktualisiert und im Internet veröffentlicht werden.

Einen Tag nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten soll das Gesetz bereits in Kraft treten. Es wird dann im Bundesgesetzblatt verkündet.