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Vorsorgliche ordentliche Kündigung neben fristloser Kündigung unwirksam?

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 13.10.2017 zu Az. 66 S 90/17 entschieden, dass bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 II Nr.3 BGB) eine gleichzeitig vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung unwirksam sei, da mit der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis sofort beendet sei. Falle etwa durch späteren Ausgleich des Rückstandes die fristlose Kündigung weg lebe die ordentliche Kündigung nicht wieder auf.

Bei der Entscheidung ist Vorsicht geboten, da es sich meiner Auffassung nach um eine Abweichung von der bisher gängigen Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofs, handelt. Die möglichen Auswirkungen sollten dennoch berücksichtigt werden, bis über die für dieses Urteil zugelassene Revision entschieden wurde.

“Gekauft wie gesehen” reicht nicht

Das OLG Oldenburg hat in einem Beschluss vom 28.08.2017 (Az.: 9 U 29/17) einen vollständigen Haftungsausschluss im Falle der Vermwendung des Satzes “Gekauft wie gesehen” verneint. Auch wenn dies der Rechtsprechung des BGH entspricht und nicht gänzlich neu ist werden entsprechende Formulierungen noch immer regelmäßig verwendet und sind in alten Vordrucken, die auch im Internet abrufbar sind, noch immer enthalten. Das ist bedauerlich, da ein umfassenderer Haftungsausschluss im Gebrauchtwagenverkauf von privat an privat grundsätzlich zulässig ist, mithin vielfach unnötige Risiken eingegangen werden.

Verwendet werden sollte besser folgender Satz:

“Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft – soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Eigenschaften zugesichert sind.”

Bindungswirkung zwischen Strafurteilen und Zivilurteilen

Die oft vom Rechtsanwalt schwer zu vermittelnde Tatsache, dass es keine Bindungswirkung zwischen Strafurteilen und Zivilurteilen gibt, zeigt sich aktuell wieder in einem Rechtsstreit zwischen einem prominenten Wettermoderator und seiner ehemaligen Geliebten.

Nachdem ein Strafverfahren gegen den prominenten Wettermoderator wegen eines Sexualdelikts mit einem Freispruch endete, erstattete dieser Gegenanzeige und machte Schadensersatzansprüche geltend, unter Anderem wegen dem erlittenen Freiheitsentzug in der Untersuchungshaft. Das Zivilurteil endete mit einer Verurteilung der ehemaligen Geliebten, da diese nach Ansicht des Gerichts die Freiheitsentziehung durch eine bewußt falsche Anzeige verursacht habe. Das Strafverfahren gegen die ehemalige Geliebte wurde nunmehr aber eingestellt, da eine bewußt falsche Anzeige nicht mit der nötigen Sicherheit nachzuweisen sei.

Der Fall zeigt recht eindrucksvoll, wie unterschiedlich die Behandlung eines Sachverhalts durch die verschiedenen Gerichtszweige sein kann.

Auch von mir wurde schon ein Fall betreut, in dem unter Vertretung durch einen anderen Strafverteidiger ein rechtskräftiges Strafurteil wegen Betruges erging, dann aber in dem von mir vertretenen Zivilprozess wegen der aus dem Betrug entstandenen finanziellen Schäden eine Klage auf Schadenersatz mit dem Argument abgewiesen wurde, dass eine Straftat nicht vorgelegen habe.

Solche Fälle sind nicht unbedingt die Regel, aber nach derzeitigem Recht möglich. Eine Abhilfe schafft hier das Adhäsionsverfahren, das aber in der Praxis kaum angewendet wird.

 

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 14.09.2017 in dem Verfahren Az.: 67 O 149/17 darauf hingewiesen, dass seiner Auffassung nach die Mietpreisbremse in § 556d BGB verfassungswidrig sei. Diese verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da die Unterschiede zwischen den ortsüblichen Vergleichsmieten in deutschen Großstädten teilweise mehr als 70 % betrügen. Deshalb habe der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in verschiedenen Städten unterschiedlich hart treffe, wofür es keine ausreichenden Gründe gäbe.

So interessant dieser Beschluss auch ist, ist darauf hinzuweisen, dass er keine rechtskräftige Entscheidung darstellt und dementsprechend (zum der Beschluss auch nur von einem Landgericht stammt) keine Bindungswirkung für andere Gerichte entfaltet. Eine Rechtskräftige Entscheidung der Frage, wie auch eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht war nicht nötig, da der Rechtsstreit aus anderen Gründen entscheidungsreif war.

Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass die zugrundeliegende Argumentation in zukünftigen Prozessen aufgegriffen werden wird und dementsprechend eine verbindliche Entscheidung, ggf. auch des Bundesverfassungsgerichts, in greifbare Nähe rückt.

Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe

Bei Nichtbezahlung einer Geldstrafe wird eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, wobei die Tagessätze der Geldstrafe in Hafttage umgerechnet werden.

In Niedersachsen wird nun ein Projekt ausgeweitet, bei dem vor der Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe zunächst eine Geldverwaltung angeboten wird, in deren Rahmen dann versucht werden soll, Möglichkeiten zur Ableistung der Geldstrafe zu finden.

Als Argument wird angeführt, dass die häufig kurzen Ersatzfreiheitsstrafen kaum zur Resozialisierung beitragen, sogar eher kontraproduktiv sind und noch dazu mit der Haft enorme Kosten verbunden sind.

Die Argumente für das Projekt sind meiner Auffassung nach zutreffend. Tatsache ist aber auch, dass die zugrundeliegenden Handlungsmöglichkeiten ohnehin bestehen, den Verurteilten allzu oft lediglich nicht bekannt sind. Ratenzahlungsvereinbarungen und Stundungen sind in § 459a StPO ausdrücklich vorgesehen. Noch umfangreicher sind die Möglichkeiten im Falle der Unmöglichkeit der Zahlung von Geldauflagen. Hier wird zusätzlich auf Antrag sogar eine Umwandlung in Arbeitsstunden (und umgekehrt) möglich gemacht.

Insgesamt wäre also wünschenswert, dass diese Umstände besser bekannt gemacht werden, sozu das Projekt in Niedersachsen sicher beiträgt.

Bei Fragen zu Ratenzahlungsvereinbarungen im Rahmen einer Geldstrafe oder einer Auflage hilft Rechtsanwalt Martin Riebeling.

Wohnungseinbruchsdiebstahl

Seit dem 22.07.2017 wird der Wohnungseinbruchsdiebstahl, wenn in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung eingebrochen wird, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft (§ 244 IV StGB). Es handelt sich hier um eine äußerst bedeutsame Änderung, da ein solcher Wohnungseinbruchsdiebstahl numehr wegen der angehobenen Mindeststrafe einen Vebrechenstatbestand darstellt. Bisher erstreckte sich der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und war als Vergehen anzusehen.

Diese Veränderung bedeutet unter Anderem auch, dass der so qualifizierte Wohnungseinbruchsdiebstahl nicht mehr vom minderschweren Fall in Abs. 3 der Vorschrift erfasst wird. Wie sich dies auf die Strafzumessung auswirken wird, wenn  zwar die Merkmale des neuen Abs. 4 erfüllt sind, die Tata aber insgesamt die Merkmale eines minderschweren Falls trägt bleibt abzuwarten.

Hintergrund der Änderung ist eine Anerkennung der teils schwerwiegenden Auswirkungen einer solchen Tat auf die Psyche der Geschädigten, durch das Eindringen in deren intimsten Lebensbereich und den Verlust des Sicherheitsgefühls in der eigenen Wohung.

Illegale Straßenrennen

Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Teilnahme an illegalen Straßenrennen zur Straftat wird. Bisher handelte es sich in der Regel nur um eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Organisation oder der diesbezügliche Versuch wird unter Strafe gestellt.
Insbesondere wird auch die Fahrt eines einzelnen Fahrers unter Strafe gestellt, wenn diese die Züge eines Rennens trägt. Bloße Geschwindigkeitsverstöße bleiben aber eine Ordnungswidrigkeit.
Der Strafrahmen sieht bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe für den Regelfall vor, bis zu fünf Jahre bei der Gefährdung von Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert (was in einem Straßenrennen sehr leicht verwirklicht werden kann), und bis zu zehn Jahre bei schweren Folgen wie der Tötung oder schweren Verletzung anderer Menschen. (Mehr Informationen auf der Seite des Bundestags.)

Leseweisung

Im Jugendstrafverfahren gilt der Erziehungsgedanke, weshalb Jugendrichter einen deutlich weiteren Spielraum bei der Verhängung von Maßnahmen haben als im Erwachsenenstrafrecht. Vom AG München wurde einem Heranwachsenden mit Urteil vom 08.06.2017 unter Aktenzeichen 1022 Ds 463 Js 134042/17 jug, wegen wiederholter Fahrt ohne ordnungsgemäß befestigtes Kennzeichen, eine Leseweisung erteilt. Auch wenn von mir für diesen Einzelfall mangels genauerer Kenntnis der Umstände nicht beurteilt werden kann, wie sinnvoll diese Maßnahme war, so wäre doch wünschenswert, dass generell in Jugendstrafverfahren mehr auf die individuellen Erziehungsbedürfnisse der jugendlichen Delinquenten eingegangen wird, um den gesetzgeberichen Erziehungsgedanken auch in die Tat umzusetzen und dem Vorwurf zu begegnen, dass Jugendstrafrecht im Grunde nur eine, im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht, geringere Bestrafung bedeutet. Dies würde auch manchem Jugendrichter den Impuls ersparen, durch drakonische Maßnahmen eine vermeintlich angemessene Bestrafung zu erreichen, die aus erzieherischer Sicht meist kontraproduktiv ist.

“Digitaler Hausfriedensbruch”

Das Justizministerium Rheinland-Pfalz dringt auf einen neuen Straftatbestand des “digitalen Hausfriedensbruchs”. Eine entsprechende Initiative des Bundesrats liegt bereits seit geraumer Zeit vor. Eine Ergänzung bzw. Modernisierung der bisherigen Gesetzeslage scheint meiner Auffassung nach sinnvoll. Zwar sind wesentliche Bereiche der Computerkriminalität durch das allgemeine Strafrecht und insbesondere § 303b StGB (Computersabotage) abgedeckt, jedoch ist insbesondere dieser nur anwendbar, wenn es um Datenverarbeitungsprozesse von wesentlicher Bedeutung geht. Bis auf Ausnahmefälle sind daher der heimische Privatcomputer und weitere angreifbare, weil mit dem internet verbundene, Privatgeräte nicht erfasst.

Bei Fragen zur Strafbarkeit von Computerkriminalität wenden Sie sich an Rechtsanwalt Martin Riebeling.

Bundestagsbericht zur Mediation

Die Bundesregierung hat in ihrem “Bericht über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren” (BT-Drs. 18/13178) festgestellt, was im Grunde jedem Praktiker bereits bewusst war. Die Mediation wird so gut wie nicht genutzt. In der Praxis einer mittelständigen Kanzlei werden Streitschlichtungen und Mediationen in der Regel nur dann wahrgenommen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder vom Gericht mit Nachdruck empfohlen werden.