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Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe

Bei Nichtbezahlung einer Geldstrafe wird eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, wobei die Tagessätze der Geldstrafe in Hafttage umgerechnet werden.

In Niedersachsen wird nun ein Projekt ausgeweitet, bei dem vor der Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe zunächst eine Geldverwaltung angeboten wird, in deren Rahmen dann versucht werden soll, Möglichkeiten zur Ableistung der Geldstrafe zu finden.

Als Argument wird angeführt, dass die häufig kurzen Ersatzfreiheitsstrafen kaum zur Resozialisierung beitragen, sogar eher kontraproduktiv sind und noch dazu mit der Haft enorme Kosten verbunden sind.

Die Argumente für das Projekt sind meiner Auffassung nach zutreffend. Tatsache ist aber auch, dass die zugrundeliegenden Handlungsmöglichkeiten ohnehin bestehen, den Verurteilten allzu oft lediglich nicht bekannt sind. Ratenzahlungsvereinbarungen und Stundungen sind in § 459a StPO ausdrücklich vorgesehen. Noch umfangreicher sind die Möglichkeiten im Falle der Unmöglichkeit der Zahlung von Geldauflagen. Hier wird zusätzlich auf Antrag sogar eine Umwandlung in Arbeitsstunden (und umgekehrt) möglich gemacht.

Insgesamt wäre also wünschenswert, dass diese Umstände besser bekannt gemacht werden, sozu das Projekt in Niedersachsen sicher beiträgt.

Bei Fragen zu Ratenzahlungsvereinbarungen im Rahmen einer Geldstrafe oder einer Auflage hilft Rechtsanwalt Martin Riebeling.

Wohnungseinbruchsdiebstahl

Seit dem 22.07.2017 wird der Wohnungseinbruchsdiebstahl, wenn in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung eingebrochen wird, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft (§ 244 IV StGB). Es handelt sich hier um eine äußerst bedeutsame Änderung, da ein solcher Wohnungseinbruchsdiebstahl numehr wegen der angehobenen Mindeststrafe einen Vebrechenstatbestand darstellt. Bisher erstreckte sich der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und war als Vergehen anzusehen.

Diese Veränderung bedeutet unter Anderem auch, dass der so qualifizierte Wohnungseinbruchsdiebstahl nicht mehr vom minderschweren Fall in Abs. 3 der Vorschrift erfasst wird. Wie sich dies auf die Strafzumessung auswirken wird, wenn  zwar die Merkmale des neuen Abs. 4 erfüllt sind, die Tata aber insgesamt die Merkmale eines minderschweren Falls trägt bleibt abzuwarten.

Hintergrund der Änderung ist eine Anerkennung der teils schwerwiegenden Auswirkungen einer solchen Tat auf die Psyche der Geschädigten, durch das Eindringen in deren intimsten Lebensbereich und den Verlust des Sicherheitsgefühls in der eigenen Wohung.

Illegale Straßenrennen

Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Teilnahme an illegalen Straßenrennen zur Straftat wird. Bisher handelte es sich in der Regel nur um eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Organisation oder der diesbezügliche Versuch wird unter Strafe gestellt.
Insbesondere wird auch die Fahrt eines einzelnen Fahrers unter Strafe gestellt, wenn diese die Züge eines Rennens trägt. Bloße Geschwindigkeitsverstöße bleiben aber eine Ordnungswidrigkeit.
Der Strafrahmen sieht bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe für den Regelfall vor, bis zu fünf Jahre bei der Gefährdung von Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert (was in einem Straßenrennen sehr leicht verwirklicht werden kann), und bis zu zehn Jahre bei schweren Folgen wie der Tötung oder schweren Verletzung anderer Menschen. (Mehr Informationen auf der Seite des Bundestags.)

Leseweisung

Im Jugendstrafverfahren gilt der Erziehungsgedanke, weshalb Jugendrichter einen deutlich weiteren Spielraum bei der Verhängung von Maßnahmen haben als im Erwachsenenstrafrecht. Vom AG München wurde einem Heranwachsenden mit Urteil vom 08.06.2017 unter Aktenzeichen 1022 Ds 463 Js 134042/17 jug, wegen wiederholter Fahrt ohne ordnungsgemäß befestigtes Kennzeichen, eine Leseweisung erteilt. Auch wenn von mir für diesen Einzelfall mangels genauerer Kenntnis der Umstände nicht beurteilt werden kann, wie sinnvoll diese Maßnahme war, so wäre doch wünschenswert, dass generell in Jugendstrafverfahren mehr auf die individuellen Erziehungsbedürfnisse der jugendlichen Delinquenten eingegangen wird, um den gesetzgeberichen Erziehungsgedanken auch in die Tat umzusetzen und dem Vorwurf zu begegnen, dass Jugendstrafrecht im Grunde nur eine, im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht, geringere Bestrafung bedeutet. Dies würde auch manchem Jugendrichter den Impuls ersparen, durch drakonische Maßnahmen eine vermeintlich angemessene Bestrafung zu erreichen, die aus erzieherischer Sicht meist kontraproduktiv ist.

“Digitaler Hausfriedensbruch”

Das Justizministerium Rheinland-Pfalz dringt auf einen neuen Straftatbestand des “digitalen Hausfriedensbruchs”. Eine entsprechende Initiative des Bundesrats liegt bereits seit geraumer Zeit vor. Eine Ergänzung bzw. Modernisierung der bisherigen Gesetzeslage scheint meiner Auffassung nach sinnvoll. Zwar sind wesentliche Bereiche der Computerkriminalität durch das allgemeine Strafrecht und insbesondere § 303b StGB (Computersabotage) abgedeckt, jedoch ist insbesondere dieser nur anwendbar, wenn es um Datenverarbeitungsprozesse von wesentlicher Bedeutung geht. Bis auf Ausnahmefälle sind daher der heimische Privatcomputer und weitere angreifbare, weil mit dem internet verbundene, Privatgeräte nicht erfasst.

Bei Fragen zur Strafbarkeit von Computerkriminalität wenden Sie sich an Rechtsanwalt Martin Riebeling.

Bundestagsbericht zur Mediation

Die Bundesregierung hat in ihrem “Bericht über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren” (BT-Drs. 18/13178) festgestellt, was im Grunde jedem Praktiker bereits bewusst war. Die Mediation wird so gut wie nicht genutzt. In der Praxis einer mittelständigen Kanzlei werden Streitschlichtungen und Mediationen in der Regel nur dann wahrgenommen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder vom Gericht mit Nachdruck empfohlen werden.

Fahrverbot bei Straftat

Fahrverbote waren bisher als Sanktion nur bei Verkehrsdelikten möglich. Am 22.06.2017 hat der Bundestag eine Gesetzesänderung verabschiedet, nach der ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten auch bei allen anderen Straftaten verhängt werden kann. Ich (Rechtsanwalt Martin Riebeling) gehe davon aus, dass diese Möglichkeit insbesondere im Jugendstrafrecht gegenüber Heranwachsenden als erzieherisches Mittel genutzt werden wird.

Dashcams (Autokameras)

Das OLG Stuttgart hält in konkreten Einzelfällen die Aufnahmen von sogenannten Dashcams (Kameras die im Auto eingesetzt werden um Unfälle zu dokumentieren) für gerichtlich verwertbar. Anlass der Aussage war ein Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall. Damit handelt es sich um die erste solche Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Deutschland. Zuvor hatte das OLG Stuttgart im Jahr 2016 bereits ähnlich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, wonach eine Aufzeichnung zur Klärung schwerer Ordnungswidrigkeiten im Einzelfall zulässig sein soll. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesen Themen liegt noch nicht vor.

Zu beachten ist aber auch das Datenschutzrecht, so dass es bei Aufnahmen von Dashcams unabhängig von der Frage der gerichtlichen Verwertbarkeit Probleme mit dem Bundesdatenschutzgesetz geben kann, die auch rechtliche Folgen, wie etwa einen Unterlassungsanspruch nach sich ziehen können.

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens gebilligt (BR-Drs. 527/17 (B)). Die bisher vermisste Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung ist damit geschaffen. Insbesondere wegen deren Verschlüsselung beliebte Messengerdienste sind damit nicht mehr so stark vor dem verdeckten Zugriff der Ermittlungsbehörden geschützt wie bisher.

Neue Regelung zur Rettungsgasse

Bei stockendem Verkehr oder Stau auf Autobahnen oder Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen war nach § 11 StVO schon immer eine Rettungsgasse zu bilden. Ein Verstoß war und ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Daher sollte jeder Fahrer wissen, wie und wo diese Gasse zu bilden ist. Aufgrund einer Änderung der zugrundeliegenden Vorschrift weise ich darauf hin, dass die Rettungsgasse nach dem neuen § 11 Abs.2 StPO immer zwischen der linken und der unmittelbar rechts daneben liegenden Spur zu bilden ist und nicht mehr wie bisher in der Mitte der Richtungsfahrbahn.