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Warnung vor der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale

Seit kurzem werden Telefaxe einer “DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale” versendet. Entgegen der Aufmachung handelt es sich um kein offizielles Behördenschreiben.

Folgt man der Aufforderung, das Formular ausgefüllt zurückzusenden geht man einen Vertrag mit dreijähriger Laufzeit und Kosten von insgesamt 1.777,86 EUR ein. Ob die Leistungen die diesem Betrag gegenüberstehen werthaltig sind darf stark bezweifelt werden.

Insgesamt erinnert die Aufmachung und Vorgehensweise sehr stark an die Telefaxe des “Zentralen Gewerberegisters” vor denen wir bereits früher gewarnt hatten.

Von einer Unterzeichnung wird daher diesseits dringend abgeraten. Sollten Sie bereits unterschieben haben wenden Sie sich bitte sofort an mich, damit fristgebundene Maßnahmen wie Widerspruch und Anfechtung wirksam vorgenommen werden können.

Hilfsweise ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam

Vor einiger Zeit hatte ich berichtet, dass das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 13.10.2017 zu Az. 66 S 90/17 entschieden hatte, dass bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 II Nr.3 BGB) eine gleichzeitig vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung unwirksam sei. Hintergund war die Argumentation, dass mit der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis beendet würde und daher eine ordentliche Kündigung mangels Mietverhältnisses gar nicht mehr möglich sei. Daran ändere sich auch nichts, wenn die fristlose Kündigung später wegen Nachzahlung der Mietrückstände nach § 569 III Nr. 2 BGB unwirksam werde.

In zwei anderen Fällen dieser Art hat nun der BGH entschieden, dass eine solche hilfsweise ordentliche Kündigung wirksam sei. Die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung werde rückwirkend wirksam, so dass ein ordentlich zu kündigendes Mietverhältnis zum Zeitpunkt der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung bestünde.

Ich halte die Entscheidung für problematisch, wenngleich sie durchaus vorhersehbar war. Ich selbst habe die kurzzeitig bestehende mieterfreundliche Rechtsprechung genutzt und Prozesserfolge erzielt. Mit der BGH Entscheidung wird die Instanzrechtsprechung wohl keinen Widerspruch mehr erheben. Problematisch ist die Rechtsprechung, da meines Erachtens nach die beabsichtigte Wirkung des § 569 III Nr. 2 BGB größtenteils umgangen wird, wenn die Nachzahlung erfolgt, dann aber wegen des zwangsläufig vorliegenden Zahlungsverzuges gleichzeitig ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, der mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung genutzt wird. Zwar muss dann noch im Einzelfall geprüft werden, ob die ordentliche Kündigung wirksam ist und die Verbessung von der fristlosen zur fristgerechten Kündigung bleibt, jedoch dürfte der Gesetzgeber mehr gewollt haben, nämlich den Weiterbestand des Mietverhältnisses.

Gerichtliche Gutachterin (aussagepsychologisches Gutachten) muss Justizopfer Schmerzensgeld zahlen

Eine Psychologin muss, nachdem der Bundesgerichtshof ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hatte, nunmehr 60.000 € Schmerzensgeld an einen unschuldig Verurteilten zahlen. Dieser war wegen sexuellen Kindesmissbauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, von denen er zwei verbüßt hatte.

Das aussagepsychologische Gutachten (auch Glaubwürdigkeitsgutachten genannt) der Psychologin zu der Aussage des vermeintlichen Opfers, auf dem die Verurteilung maßgeblich beruhte, wurde von einem Experten als grob fahrlässig bezeichnet.

Weitere Schadensersatzansprüche in ähnlicher Höhe werden gesondert verfolgt.

Auch wenn es sich sicher um einen Extremfall handelt leiden aussagepsychologische Gutachten oft an erheblichen Mängeln. Da diese vor allem bei Sexualdelikten eingeholt werden, also meist zu Vorwürfen mit erheblicher Strafandrohung, ist die Kenntnis der insoweit bestehenden Problemfelder von erheblicher Bedeutung für die Verteidigung.

 

Verschlechterung bei Einspruch gegen Strafbefehl

Aus gegebenem Anlass ein paar kurze Erläuterungen zum Einspruch gegen einen Strafbefehl. Es sollte keinesfalls als Reflex gegen jeden Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Dies insbesondere, da im Strafbefehlsverfahren das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) nicht gilt (§ 411 IV StPO).

Das bedeutet, dass das Gericht nach dem Einspruch in der dann folgenden Hauptverhandlung durchaus auch eine höhere Strafe aussprechen kann. In der Regel weist ein fair arbeitendes Gericht deutlich hierauf hin, wenn es eine höhere Strafe ernstlich in Betracht zieht.

Eine Rücknahme des Einspruchs ist zwar möglich, ab Beginn der Hauptverhandlung aber von der Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig (§ 411 III i.V.m. § 303 StPO). Eine Garantie, dass die Zustimmung erteilt wird gibt es nicht.

Anders verhält es sich soweit lediglich die Höhe der Tagessätze angegriffen wird. Insoweit darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden. Über einen solchen Einspruch kann zudem auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

Die Einspruchseinlegung sowie ggf. eine eingeschränkte Einspruchseinlegung sollte also gut überlegt sein. Wegen der Zweiwochenfrist für die Einlegung  (§410 I 1 StPO) sollte im Zweifel zeitnah nach Zugang ein Strafverteidiger konsultiert werden.

Messerstecher von Kandel zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt

Vor acht Monaten wurde in Kandel eine fünfzehnjährige mit einem Messer tödlich verletzt. Nunmehr wurde deren Ex-Freund vom Landgericht Landau wegen Mordes und Köperverletzung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten eine Haftstafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung eine Freiheitsstarfe von siebeneinhalb Jahren wegen Totschlags.

Zugunsten des Täters wurde angenommen, dass dieser zum Tatzeitpunkt Jugendlicher war, da das Alter nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden konnte. Diese Entscheidung war von zentraler Bedeutung, da der Prozess deshalb nach dem Jugendgerichtsgesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde und Jugendstrafe zu verhängen war, statt der für Mord im Erwachsenenstrafrecht anzuwendenden, lebenslangen Freiheitsstrafe.

Der Fall hatte, insbesondere wegen dem unklaren Alter des Täters und dem Rachemotiv des Täters bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei „Renovierungsvereinbarung” mit Vormieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.08.2018 (Az.: VIII ZR 277/16) entschieden, dass bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung auch dann keine Renovierungspflicht besteht, wenn zwischen dem neuen Mieter und dem Vormieter (nicht Vermieter!) eine Vereinbarung bestand, dass der neue Mieter die Renovierung vornimmt und hierfür kein angemessener Ausgleich besteht.

Die Klägerin verlangte aus einem Mietvertrag mit Schönheitsreparaturklausel Ersatz von Malerkosten. Der Beklagte, der mit der Vormieterin vereinbart hatte, die Schönheitsreparaturen vorzunehmen, berief sich auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

In den beiden ersten Instanzen obsiegte die Vermieterin unter anderem mit der Auffassung, wegen der Vereinbarung mit der Vormieterin sei der Mieter so zu stellen, als habe er eine renovierte Wohnung übernommen.

Der BGH führt dagegen aus, dass die zweiseitige Vereinbarung mit dem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt sei. Sie könne deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen nehmen. Daher sei der Mieter nicht so zu stellen als habe er eine renovierte Wohnung übernommen.

Einziehung KfZ wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Dem juristischen Laien ist nicht zwingend bekannt, dass Tatwerkzeuge eingezogen werden können (74 StGB). Bei einem Messer, dass für eine gefährliche Körperverletzung verwendet wurde ist auch für den Laien noch recht leicht nachzuvollziehen, dass dieses nicht mehr an den Täter zurückgegeben wird.

Bei einem Verkehrsdelikt wie z.B. dem Fahren ohne Fahrerlaubnis ist es für den Laien schon nicht mehr so leicht vorstellbar, dass das zur Tat verwendete Fahrzeug eingezogen werden kann. Dabei ist der rechtliche Hintergrund grundsätzlich der selbe. Es handelt sich um einen zur Begehung der Straftat verwendeten Gegenstand. Solche Fälle sind in der Praxis zwar eher selten, da eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss und ein KfZ in der Regel sehr teuer ist, es gibt sie aber.

So hat das AG München z.B. jüngst mit Urteil vom 19.10.2017 (943 Ds 413 Js 241683/16 nicht rechtskräftig) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, zusätzlich zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung, ein KfZ im Wert von 25.000,00 € eingezogen. Die Tat erfolgte während laufender Bewährung wegen einer bereits zuvor begangenen Fahrt ohne Fahrerlaubnis, wobei die neue Tat nur einen Monat nach dem vorausgehenden Urteil erfolgte.

Strafklageverbrauch

Führt ein Angeklagter gleichzeitig einen Schlagring als auch Betäubungsmittel mit sich, kann ein funktionaler Zusammenhang der Tathandlungen vorliegen. Beide Vorwürfe können dann als zueinander im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB stehend und das gesamte Geschehen als eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen sein. Dann begründet die gesonderte Aburteilung des Verstoßes gegen das Waffengesetz hinsichtlich des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs (OLG Hamm Urt. v. 13.2.2018 – 1 RVs 100/17).

Hinweispflichten nach § 265 StPO

Die Änderung von § 265 StPO ist streng genommen keine Neuigkeit mehr, da sie bereits seit Ende August 2017 gilt und primär ohnehin bereits bestehende Rechtsprechung festschreibt, jedoch zeigt sich, dass in der Praxis Anwendungsschwierigkeiten insbesondere des dritten Absatzes bestehen.

Dass ein Angeklagter ohne Hinweis des Gerichts nicht wegen anderer als der in der Anklageschrift angegebenen Straftaten verurteilt werden darf gehört zum Einmaleins der Strafprozessordnung. Ein Verstoß ist recht leicht festzustellen und in der Praxis eher selten.

Der zweite Absatz und insbesondere Nr. 3 ist da schon etwas interessanter, ein Verstoß in der Praxis schwerer zu erkennen:

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen

2. das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder

3. der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

Der Gesetzgeber wollte in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO die ständige Rechtsprechung kodifizieren, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (vgl. BGH 5 StR 65/18 bzw. BGH 4 StR 234/14).

Elysium-Prozess hat in Limburg begonnen

In Limburg startet der Prozess gegen die Betreiber der ehemals über das Darknet erreichbaren Internetplattform Elysium, auf der kinderpornografisches Material angeboten wurde.

Der Prozess ist schon deshalb bemerkenswert, da die Server und Betreiber solcher Angebote üblicherweise schwer erreichbar im Ausland sitzen. In diesem Fall wurde der Server von einem Vierzigjährigen aus dem Kreis Limburg-Weilburg in seiner Firma platziert. Mit angeklagt sind drei weitere Männer.

Die Plattform hatte weltweit etwa 111.000 Nutzerkonten.

Die Angeklagten kündigten selbst oder über ihre Verteidiger Aussagen an oder stellten Geständnisse in Aussicht.