Neuigkeiten

Beschlagnahme legaler psychoaktiver Stoffe

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 04.07.2019 (Az.: 1 S 1772/19) in einem Eilverfahren entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme neuer psychoaktiver Stoffe, die zwar zum Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkauft werden dürften, deren Verbot durch Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) aber unmittelbar bevorstehe, rechtmäßig sei.  Dies, da die Polizei auch vom Bundesgebiet ausgehende Gefahren im Ausland abwehren dürfe, wenn es um den Schutz universeller Grundrechte wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum gehe.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Strafverfahren gegen einen Onlinehändler für LSD-Derivate eingestellt worden, da seine Waren zum Zeitpunkt der Verkaufs noch legal waren und ein Verbot nur unmittelbar bevorstand. Als er dann auch noch seine sichergestellte Ware zurückverlangte stellten sich die Behörden quer, wogegen er erfolglos gerichtlich vorging.

Das NpSG ist darauf ausgelegt, neuartige psychoaktive Stoffe, dem aktuellen Stand der Erkenntnisse entsprechend, laufend neu zu erfassen, um den damit verbundenen Gefahren effektiv zu begegnen. Hieraus schloss das Gericht, dass derjenige, der mit neuen psychoaktiven Stoffen Handel treibe, sie in den Verkehr bringe oder herstelle, aufgrund der erkennbaren Intention des Gesetzgebers, neuartige psychoaktive Stoffe laufend neu zu erfassen, von vornherein damit rechnen müsse, dass derzeit legale neue psychoaktive Stoffe, die er besitze, in naher Zukunft verboten würden. Seine Rechte seien deshalb von vornherein erkennbar mit der Möglichkeit eines alsbald bevorstehenden Verbots “belastet”.

OLG Hamm: Schadenersatz im Diesel-Skandal auch bei Kauf nach Presseberichterstattung möglich

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 10.09.2019 (Az.: 13 U 149/18) entschieden, dass Volkswagen auch bei einem Kauf im Jahr 2016, also nach der umfangreichen Berichterstattung in der Presse, durchaus noch Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin glaubhaft geschildert, warum sie trotz der Berichterstattung nicht davon ausging, ein betroffenes Fahrzeug zu erwerben. Einen beim Verkauf des Fahrzeugs erteilten Hinweis auf das Problem hatte Volkswagen erst in der mündlichen Verhandlung am OLG und damit prozessual zu spät vorgetragen.

Wie in den meisten dieser Fälle wurde der Abschluss des Kaufvertrages als Schaden anerkannt und damit die Rückabwicklung als Schadenersatz zugesprochen.

Reinigungskraft gesucht

Die Bürogemeinschaft Hinkel und Riebeling sucht eine Reinigungskraft als geringfügig Beschäftigte. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt bei 6-8 Stunden. Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Hinkel.

Softwareupdate von VW unzureichend

Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31.07.2019 (Az.:7 O 166/18), dass VW dem Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs trotz Aufspielens eines Software-Updates zur Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss. Das Software-Update würde den Zweck der Abgasreinigung wegen eines “Thermofensters” unzureichend erfüllen.

Die Abgasreinigung funktioniere nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Bei Temperaturen unter 10° Celsius und über 32° Celsius finde keine Abgasreinigung statt. Außerdem würde die Abgasreinigung ab einer Höhe von 1.000 Metern ausgeschaltet. Deshalb liege auch nach dem Update eine unzulässige Abschaltvorrichtung vor. Dabei sei es unerheblich, ob VW das Vorgehen mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmt habe oder die Abgaswerte mittlerweile eingehalten würden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

OLG Karlsruhe zum Diesel-Skandal

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.07.2019 (Az.: 17 U 160/18) steht dem Käufer eines vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller ein Schadenersatzanspruch nach 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

Auch wenn es inzwischen einige dieser Urteile, auch aus der OLG-Rechtsprechung gibt, sticht ein Detail in der Begründung ins Auge. So sei nach Auffassung des OLG Karlsruhe die Behauptung des Herstellers, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand der nicht näher erläuterten internen Ermittlungen keine Erkenntnisse über eine Beteiligung oder Kenntnis von Vorstandsmitgliedern vorlägen, nicht ausreichend, um die Behauptung des Klägers, die Leitungsebene von VW habe zum Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung die Strategieentscheidung getroffen, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen, zu widerlegen.

Das OLG bietet hier den geschädigten Autokäufern Schützenhilfe bei der durchaus schwierigen Darlegung der Wissens- und Wollenselemente innerhalb der Führungsebene des Herstellers, die für die Haftung relevant ist.

1. Strafsenat des BGH zur Einziehung im Jugendstrafrecht

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht davon aus, dass die Einziehung von Taterträgen (§ 73 ff. StGB) im Jugendstrafrecht im Ermessen des Gerichts steht. Da andere Senate bisher teilweise gegenläufig entschieden haben wird die Frage voraussichtlich dem großen Senat vorgelegt werden.

Hintergrund ist die inzwischen zwingende Einziehung von Taterträgen im Erwachsenenstrafrecht. Über §  8 Abs. 3, S. 1 JGG findet die Regelung auch Eingang in das Jugendstrafrecht. Dem Wortlaut nach handelt es sich aber um eine “Kann-Bestimmung”:

“Neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe kann auf die nach diesem Gesetz zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkannt werden.”

Hieraus und aus der Systematik des Gesetztes, insbesondere wegen § 15 JGG, schließt der 1. Strafsenat, dass die Einziehung im Jugendstrafrecht nicht zwingend ist.

Dem 1. Strafsenat ist meiner Auffassung nach zuzustimmen. Zwar ist die Einziehung ein probates Mittel um finanziellen Anreizen zur Begehung von Straftaten entgegenzuwirken, jedoch haben generalpräventive Gesichtspunkte im vom Erziehungsgedanken geprägten Jugendstrafrecht zurückzustehen. Die Einziehung kann in Einzelfällen bei der Resozialisierung Jugendlicher kontraproduktiv sein. Die Möglichkeit solche Fälle zu erkennen und erzieherisch sinnvoll zu Sanktionieren sollte den Jugendgerichten auch hinsichtlich der Einziehung zur Verfügung stehen.

DRB fordert Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland spricht sich nun auch der Deutsche Richterbund (DRB) für eine Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte aus. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderte am 27.05.2019 in Berlin das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall umgehend aufzuheben. Durch die jahrelange Blockadehaltung der Politik drohe nunmehr eine schmerzliche Sicherheitslücke. es sei unklar, wie derzeit überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden könnten. Selbst Haftentlassungen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Der Gerichtshofs der Europäischen Union hatte entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen der Weisungsgebundenheit nicht ausreichend selbständig gegenüber der Exekutive sind, um europäische Haftbefehle ausstellen zu können. Ich hatte hierüber bereits am 04.06.2019 in der Neuigkeitenrubrik berichtet.

Es ist davon auszugehen, dass sich angesichts der klaren Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union weitere Institutionen und Interessenverbände der Forderung anschließen werden.

 

Geständniswiderruf

Im Mordfall Walter Lübcke soll der mutmaßliche Täter bei einem Termin vor dem BGH sein Geständnis widerrufen haben.

Da das Geständnis sehr detailliert gewesen und Täterwissen enthalten haben soll dürften die Auswirkungen auf das Verfahren überschaubar sein.

Wird ein Geständnis widerrufen so ist dieses nicht aus der Welt. Vielmehr wird überprüft, ob das ursprüngliche Geständnis glaubhaft war. Schon ohne Widerruf ist dies Pflicht des Gerichts, da durchaus auch falsche Geständnisse abgelegt werden. Gründe hierfür können der Schutz des wahren Täters oder auch mal eine Geistesstörung sein. Im Grunde ist ein Geständnis nur eine Aussage des Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten und der Widerruf eine andere Aussage. Ob und ggf. welche dieser Aussagen der Wahrheit entspricht hat das Gericht gründlich zu überprüfen.

Zwar darf ein widerrufenes Geständnis in der Hauptverhandlung nicht verlesen werden, wenn es nicht vor einem Richter erfolgte, jedoch können durchaus die Vernehmungsbeamten als Zeugen vom Hörensagen vernommen werden, womit das Geständnis am Ende dann doch formell in den Prozess eingeführt wird.

Im Fall Lübcke wirkt der Widerruf wie eine taktische Maßnahme des neuen Pflichtverteidigers, z.B. zur Erreichung einer Verfahrensabsprache oder Ähnliches.

3,5 und 4,5 Jahre Haft für “Polizei-Trick”

Das Landgericht Bielefeld verurteilte zwei Norddeutsche mit Wurzeln in Kasachstan, die sich als Polizisten ausgegeben hatten, am 12.06.2019 zu 3 Jahren und 6 Monaten sowie 4 Jahren und 6 Monaten wegen Betruges. Die Strafen weichen von einander ab, da einer der Täter vorbestraft war.

Beide Täter waren sogenannte Abholer. Ihre Aufgabe war es, bei vornehmlich alten Mitmenschen Gelder und Schmuck abzuholen um es vor vermeintlichen Einbrechern in Sicherheit zu bringen. Dabei wurde vorgegaukelt, sie seien Polizeibeamte.

Die hinter dem Betrug stehenden Haupttäter aus der Türkei sind noch immer aktiv. Es handelt sich wohl um ein professionell agierendes Callcenter das mit hoher krimineller Energie vorgeht.

Falls Sie einen Anruf bekommen, bei dem von der Polizei wegen drohender Gefahr die Herausgabe von Wertgegenständen gefordert wird sollten Sie unbedingt nachforschen. Zumindest sollte ein Rückruf bei der Polizei erfolgen. Dazu bitte weder eine von den ursprünglichen Polizisten genannte Rufnummer verwenden, noch das selbe Telefon auf dem angerufen wurde. Dieses bzw. die Verbindung wird bei solchen Fällen oft manipuliert.

Die korrekte Rufnummer der örtlichen Polizei können Sie öffentlichen Medien entnehmen. Notfalls kann auch die allgemein bekannte Notfallrufnummer gewählt werden. Falls sie kein Zweittelefon (z.B. Handy) haben fragen Sie bitte Ihre Verwandtschaft oder Nachbarn.

Natürlich können Sie auch einen Rechtsanwalt einschalten und mit der Erforschung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung beauftragen. Dies ist zwar mit Kosten verbunden, aber in jedem Fall sinnvoller als den Verlust der Altersvorsorge zu riskieren.

Deutsch Staatsanwaltschaften dürfen nach dem EuGH keine EU-Haftbefehle ausstellen

Es ist ein Paukenschlag.

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die deutschen Staatsanwaltschaften wegen der Weisungsgebundenheit nicht ausreichend selbständig gegenüber der Exekutive um europäische Haftbefehle ausstellen zu können.

Zur Erläuterung: In Deutschland ist es möglich, dass aus einem Justizministerium Anweisungen an eine Staatsanwaltschaft ergehen, die diese dann zu befolgen hat.

Das Urteil ist deswegen so brisant, da nun deutsche Staatsanwaltschaften einstweilen keine europäischen Haftbefehle mehr werden ausstellen können. Die Weisungsgebundenheit, so umstritten sie auch schon immer war, ist aber so fest verankert, dass eine nun zwingend notwendige Änderung auf sich warten lassen könnte. Man darf gespannt sein, wie diese Klippe nun umschifft werden wird.

Ich würde ganz klar favorisieren, dass die Weisungsgebundenheit ganz entfällt. Sie ist mir schon immer ein Dorn im Auge, da auch mir persönlich Fälle bekannt sind, bei denen im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Verfügungen entgegen dem Willen der sachbearbeitenden Staatsanwälte selbst, nicht die Strafverfolgung sondern politische Interessen im Vordergrund standen. Es bleibt daher die Hoffnung, dass anlässlich der Entscheidung nunmehr endlich eine erhebliche rechtsstaatliche Schwäche behoben wird.

Es ist bemerkenswert, dass der EuGH Deutschland mehr oder weniger direkt an die Bedeutung der Gewaltentrennung erinnern muss.

Zum Nachlesen:

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 68/19 Luxemburg, den 27. Mai 2019, Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-508/18, OG (Staatsanwaltschaft Lübeck), und C-82/19 PPU, PI (Staatsanwaltschaft Zwickau), sowie in der Rechtssache C-509/18, PF (Generalstaatsanwalt von Litauen)