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Urteil im NSU-Prozess

Nach mehr als fünf Jahren Prozess erging heute das lange erwartete Urteil gegen B. Zschäpe. Diese  wurde unter Anderem wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt.

Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist von hoher Bedeutung, da durch diese die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung  nach 15 Jahren ausgeschlossen wird. Die entsprechende Regelung findet sich in § 57a I StGB.

Auch gegen die übrigen, weniger prominenten Angeklagten wurden teils langjährige Haftstrafen verhängt.

Mit der Einlegung von Rechtsmitteln (Berufung oder Revision) dürfte erfahrungsgemäß zu rechnen sein.

Überlastung der Gerichte kein Grund für überlange Untersuchungshaft

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.06.2018 entschieden, dass  die Überlastung eines Gerichts kein Grund für eine überlange Untersuchungshaft ist (Az.: 2 BvR 819/18).

In dem entschiedenen Fall befand sich der Beschwerdeführer seit dem 03.11.2016 wegen Verbrechenstatbeständen in Untersuchungshaft. Die Anklage vom 25.04.2017 wurde erst am 21.11.2017 vom zuständigen Gericht zugelassen. Die dort zuständige Kammer war so überlastet, dass zunächst eine neue Kammer errichtet werden musste.

Am 06.12.2017 begann die Hauptverhandlung. Bis zum 23.05.2018 hatte die neue Kammer 21 Termine anberaumt. Für den Zeitraum Juni bis August 2018 hat die Kammer einen bis zwei Termine pro Monat anberaumt, in der Zeit bis zum 09.01.2019 drei bis vier Termine pro Monat. Am 07.02.2018 beantragte der Beschwerdeführer Haftprüfung  die zunächst vom Landgericht und in der Beschwerde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde, woraufhin der Beschwerdeführer das BVerfG einschaltete.

Dieses führte unter anderem aus, dass bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten sei. Grundsätzlich dürfe nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden.

Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte müssten daher alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. So sei im Falle der Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und anschließend im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen.

Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts könne insofern niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein. Vielmehr könne die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruhe, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lasse. Die Überlastung eines Gerichts falle – anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse – in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Beschuldigten dürfe nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäume, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen.

Befangenheit wegen Einlassungswürdigung als “Quatsch”

Auf meiner Internetpräsenz gibt es Neuigkeiten zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2018 (Az.: 3 StR 559/17), mit dem dieser ein Urteil wegen Brandstiftung gegen einen NPD-Lokalpolitiker aufhob. Der Angeklagte soll im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben und wurde dafür in erster Instanz zu 9,5 Jahren Haft verurteilt.
Grund hierfür war insbesondere, dass einer der beteiligten Schöffenrichter die Äußerungen des Angeklagten in der Verhandlung als “Quatsch” bezeichnete. Diese Äußerung sei geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Schöffenrichters hervorzurufen.
Die Angelegenheit muss nun vom Landgericht neu verhandelt werden.

Justizministerkonferenz zu Cannabis-Obergrenze

Auf der Justizministerkonferenz haben die Justizminister der Länder mehrheitlich empfohlen, die Obergrenze für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum bundesweit einheitlich auf sechs Gramm festzulegen. Unter den Bundesländern die sich dagegen aussprachen war unter anderem Berlin, dass derzeit 15 Gramm zulässt.

Bis zu diesen Mengen liegt es nach § 31a StGB in der Hand der Staatsanwaltschaft, ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Unmittelbare rechtliche Wirkungen hat diese Empfehlung nicht, sie geht aber als solche an das Bundesjustizministerium.

Eine einheitliche Regelung wäre durchaus sinnvoll. Jeder Konsument muss sich derzeit bei Überschreiten von Landesgrenzen mit der Handhabung in dem besuchten Bundesland auseinandersetzen. Dass es hier überhaupt unterschiedliche Handhabungen gibt ist nicht jedem bekannt und auch schwer vermittelbar, weshalb es leicht zu eigentlich vermeidbaren Strafverfahren kommen kann.

In Hessen liegt der Grenzwert derzeit bei den empfohlenen sechs Gramm.

Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer Entschließung vom 08.06.2018 auf, einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, mit dem die Entschädigung für Personen die zu Unrecht in Haft waren deutlich erhöht wird. Aus Sicht der Länder ist die derzeitige Pauschale von 25,00 € pro Tag nicht mehr angemessen.

Begründet wurde die Entschließung damit, dass dem Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken mehr Rechnung getragen und die Wertschätzung der grundgesetzlich garantierten persönlichen Freiheit verdeutlicht werden solle. Daher müsse eine Erhöhung deutlich über den Inflationsausgleich hinausgehen.

Ich halte die Forderung für absolut korrekt. Fragt man sich selbst, was ein Tag der Freiheit wert ist dürfte die Antwort bei den wenigsten Menschen 25,00 € lauten.

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit  Urteil vom 27.03.2018 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam ist, da das Land die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet hat (Az.:2-11 S 183/17).

Das Gericht führte aus, dass der Bundesgesetzgeber ausdrücklich eine Begründung verlangt habe, warum ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt gelte. Diese fehle in Hessen. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen.

DSGVO in Kraft getreten

Wie inzwischen wohl umfassend bekannt sein dürfte ist die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten. Auch wir haben daher unsere Internetpräsenz der neuen Gesetzeslage angepasst. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter der Rubrik “Impressum”.

Dashcam (Autokamera) Aufnahmen verwertbar

Der BGH hat sich in der umstrittenen Frage der Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen positioniert. Ich hatte bereits früher über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet.

Der BGH hält nunmehr ebenfalls Dashcam Aufnahmen im Einzelfall für verwertbar.

Das permanente anlasslose Aufzeichnen des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners sei eine Verwertung der Aufnahmen im Prozess dennoch möglich (BGH Urteil vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17).

Amts- und Landgericht hatten in dem Fall der Verwertung widersprochen. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Klägers statt und hob das Berufungsurteil auf. Die vorgelegte Videoaufzeichnung sei zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da sie gegen § 4 BDSG verstoße, da keine Einwilligung der Betroffenen vorliege und eine solche nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden könne, die vorgelegte Videoaufzeichnung sei jedoch gleichwohl als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar, da die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot führe. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls als Recht am eigenen Bild andererseits führe zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Dennoch kann nach dieser Entscheidung nicht ohne Weiteres begonnen werden in jedem Fahrzeug eine Dashcam zu installieren da die datenschutzrechtliche Problematik noch immer besteht. Es drohen hohe Bußgelder und ggf. sogar darüber hinausgehende Strafen und zwivilrechtliche Ansprüche. Gleichwohl dürfte der Dashcam nunmehr grundsätzlich eine Existenzberechtigung zukommen. Eine nähere Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten wird früher oder später erfolgen. Eine Möglichkeit zur Risikominderung wäre die kurze, anlassbezogene Aufzeichnung z.B. durch dauernde, automatische Überschreibung der Aufnahmen, solange kein Unfall eintritt.

In den USA wird gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von VW Anklage erhoben

Aus dem US Justizministerium hieß es, man werde den Fall mit maximaler Härte bestrafen und gehe inzwischen davon aus, dass die illegalen Machenschaften bis hinauf in die Unternehmensspitze reichten.

Gegen weniger hochrangige Mitarbeiter wurden in der Angelegenheit in den USA bereist mehrjährige Haftstrafen ausgesprochen.

Auch in Deutschland wird gegen führende Mitarbeiter und wohl auch gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wegen Betruges und Marktmanipulation ermittelt.

Mittelpunkt des Verdachts, der wohl auch in der US-Anklage behandelt wird, soll ein sogenannter Schadenstisch gegen Ende Juli 2015 sein, bei dem dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und weiteren Top-Managern vorgerechnet worden sei, wie teuer der Skandal letztlich werden könnte.

BGH hebt Mordurteil gegen Raser auf

Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2018 zu Aktenzeichen 4 StR 399/17 ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben mit dem zwei Raser in ihren Zwanzigern wegen Mordes Verurteilt wurden.

Das Landgericht hatte den Vorsatz und das Tatbestandsmerkmal des gemeingefährlichen Mittels bejaht. Hierzu äußerte sich der BGH dergestalt, dass das Landgericht festgestellt habe, dass der bedingte Tötungsvorsatz bei Einfahren in die Kreuzung bestanden habe, gleichzeitig aber auch festgestellt habe, dass der Unfall zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr zu verhindern war. Der BGH stellt klar, dass der Tötunsgvorsatz zu einem Zeitpunkt bestehen muss, zu dem der Todeseintritt noch zu verhindern ist.

Angesichts der Aufhebung wird wohl damit zu rechnen sein, dass eine Verurteilung nur noch wegen fahrlässiger Tötung erfolgt.

Der neue Straftatbestand des § 315d StGB (mehr hierzu in früheren Beiträgen hier) galt zum Tatzeitpunkt noch nicht, so dass dieser nicht anwendbar ist.