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Landgericht Limburg verurteilt VW zu Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs

Das Landgericht Limburg hat in einem von mir (Rechtsanwalt Martin Riebeling) geführten Verfahren den VW Konzern, im Rahmen des Dieselskandals, zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt (Urteil vom 13.11.2018 – 4 O 354/17).

Die Verurteilung erfolgte einem Hilfsantrag folgend nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin muss sich aber Nutzungsersatz anrechnen lassen. Da der Hauptantrag auf Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs ohne Nutzungsersatz abgewiesen wurde und auch rechtliche Bedenken wegen des Nutzungsersatzes im Rahmen des § 826 BGB bestehen, wird diesseits Berufung eingelegt.

Nach hier vertretener Auffassung bestehen gute Aussichten, dass das OLG Frankfurt nach dem bereits jetzt guten Ergebnis auch noch den Nutzungsersatz kippen wird. Den bisherigen Erfahrungen nach wird VW es aber kaum auf ein solches Urteil des OLG ankommen lassen und einen Vergleich mit Verschwiegenheitsklausel anbieten. Der nötige Druck hierzu ist mit dem guten erstinstanzlichen Urteil jedenfalls aufgebaut.

DRB gegen generelle Strafbarkeit von Schwarzfahrten

In der Diskussion um die Frage, ob Schwarzfahren (Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Zahlung) weiterhin ein Straftatbestand bleiben soll, hat sich der Deutsche Richterbund nunmehr dergstalt positioniert, dass die Beförderungserschleichung nach § 265a StGB, wie die Schwarzfahrt für Juristen heißt,  nur noch strafbar sein soll, wenn Zugangsbarrieren oder Zugangskontrollen überwunden oder umgangen werden. Nicht mehr strafbar soll sein, wenn ohne weitere Täuschung eine Beförderungsdienstleistung in Anspruch genommen wird ohne zu bezahlen. Nach Auffassung des DRB reichen für solche Fälle die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Verkehrsbetriebe, wie z.B. das erhöhte Beförderungsentgelt aus. Wer allerdings Fahrkartenkontrollgeräte unterläuft oder sich der Kontrolle durch Personal entzieht soll, wegen des damit zum Audruck gebrachten, höheren kriminellen Potentials, weiter strafbar bleiben.

LG Limburg verhängt 13 Jahre Haft für gescheiterten Jura-Studenten

Das Landgericht Limburg hat am 02.11.2018 einen 45-Jährigen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte soll für mindestens 20 Raubüberfälle auf Geschäfte und Banken seit 2002 in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verantwortlich sein.

Mit der Beute soll er 16 Jahre lang seinen Lebensunterhalt finanziert und seinem unwissenden Umfeld eine Tätigkeit bei einem namhaften Autohersteller vorgegaukelt haben.

Pikant: der Verurteilte hatte wohl erfolglos Rechtswissenschaften studiert.

Bundesrat für grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht

Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem im Gericht ein grundsätzliches Verhüllungsverbot gelten soll (BR-Drs. 408/18 (B)).

Zur Begründung wird ausgeführt, dass es der Wahrheitsfindung abträglich sei, wenn ein Gericht die Mimik der Beteiligten nicht wahrnehmen könne, da diese für die Beurteilung des Aussagewertes relevant sei. Der teilweise damit verbundene Eingriff in die Religionsfreiheit sei gerechtfertigt um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten.

Für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken sowie für verdeckte Ermittler und für zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte sind Ausnahmen vorgesehen. Zudem soll das Gericht im Einzelfall Ausnahmen gestatten können, wenn die Verhüllung nicht relevant ist. Das Bedecken der Haare und des Halsbereichs soll nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Verhüllung darstellen.

 

Betrug beim Online-Dating

Das Landgericht München I hat mehrjährige Haftstrafen gegen drei Angeklagte wegen Betrugs beim Online-Dating ausgesprochen. Ein Angeklagter wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein zweiter zu zwei Jahren und sechs Monaten und ein dritter zu drei Jahren und zwei Monaten Jugendhaft.

Insgesamt sollen die Angeklagten mehr als eine Million Euro erbeutet haben. indem sie sich als angesehene und begehrenswerte Personen ausgaben, Frauen mittleren bis gehobenen Alters umgarnten und sich schließlich unter unterschiedlichen Vorwänden Geld zahlen ließen. Die Methode ist allgemein als ”Love Scamming” bekannt, da dabei das grundlegend Bedürfnis der Menschen geliebt zu werden, ausgenutzt wird.

Die Dunkelziffer bei diesen Delikten wird als sehr hoch eingeschätzt, da die Opfer oft aus Scham keinen Strafantrag stellen.

Urteil im Strafprozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs

Im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat das Landgericht Köln am 12.10.2018 einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Drei andere Angeklagte wurden freigesprochen.

Nach der Ürberzeugung des Gerichts stand fest, dass das Archiv wegen eines gravierenden Fehlers beim Bau einer Schlitzwand für eine neue U-Bahn-Haltestelle einstürzte.

Aufgrund drohender Verfolgungsverfährung in 2019 fand das Verfahren unter Zeitdruck statt.

Diesel Fahrverbot in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe mit Urteil vom 09.10.2018 entschieden, der Luftreinhalteplan der Hauptsstadt müsse bis spätestens 31.03.2018 so fortgeschrieben werden, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthalte. (Az.:10 K 207.16). Hierzu müsse für insgesamt 15 km Straßenstrecke geprüft werden, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich sind.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde die Berufung zugelassen.

Warnung vor der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale

Seit kurzem werden Telefaxe einer “DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale” versendet. Entgegen der Aufmachung handelt es sich um kein offizielles Behördenschreiben.

Folgt man der Aufforderung, das Formular ausgefüllt zurückzusenden geht man einen Vertrag mit dreijähriger Laufzeit und Kosten von insgesamt 1.777,86 EUR ein. Ob die Leistungen die diesem Betrag gegenüberstehen werthaltig sind darf stark bezweifelt werden.

Insgesamt erinnert die Aufmachung und Vorgehensweise sehr stark an die Telefaxe des “Zentralen Gewerberegisters” vor denen wir bereits früher gewarnt hatten.

Von einer Unterzeichnung wird daher diesseits dringend abgeraten. Sollten Sie bereits unterschieben haben wenden Sie sich bitte sofort an mich, damit fristgebundene Maßnahmen wie Widerspruch und Anfechtung wirksam vorgenommen werden können.

Hilfsweise ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam

Vor einiger Zeit hatte ich berichtet, dass das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 13.10.2017 zu Az. 66 S 90/17 entschieden hatte, dass bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 II Nr.3 BGB) eine gleichzeitig vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung unwirksam sei. Hintergund war die Argumentation, dass mit der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis beendet würde und daher eine ordentliche Kündigung mangels Mietverhältnisses gar nicht mehr möglich sei. Daran ändere sich auch nichts, wenn die fristlose Kündigung später wegen Nachzahlung der Mietrückstände nach § 569 III Nr. 2 BGB unwirksam werde.

In zwei anderen Fällen dieser Art hat nun der BGH entschieden, dass eine solche hilfsweise ordentliche Kündigung wirksam sei. Die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung werde rückwirkend wirksam, so dass ein ordentlich zu kündigendes Mietverhältnis zum Zeitpunkt der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung bestünde.

Ich halte die Entscheidung für problematisch, wenngleich sie durchaus vorhersehbar war. Ich selbst habe die kurzzeitig bestehende mieterfreundliche Rechtsprechung genutzt und Prozesserfolge erzielt. Mit der BGH Entscheidung wird die Instanzrechtsprechung wohl keinen Widerspruch mehr erheben. Problematisch ist die Rechtsprechung, da meines Erachtens nach die beabsichtigte Wirkung des § 569 III Nr. 2 BGB größtenteils umgangen wird, wenn die Nachzahlung erfolgt, dann aber wegen des zwangsläufig vorliegenden Zahlungsverzuges gleichzeitig ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, der mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung genutzt wird. Zwar muss dann noch im Einzelfall geprüft werden, ob die ordentliche Kündigung wirksam ist und die Verbessung von der fristlosen zur fristgerechten Kündigung bleibt, jedoch dürfte der Gesetzgeber mehr gewollt haben, nämlich den Weiterbestand des Mietverhältnisses.

Gerichtliche Gutachterin (aussagepsychologisches Gutachten) muss Justizopfer Schmerzensgeld zahlen

Eine Psychologin muss, nachdem der Bundesgerichtshof ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hatte, nunmehr 60.000 € Schmerzensgeld an einen unschuldig Verurteilten zahlen. Dieser war wegen sexuellen Kindesmissbauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, von denen er zwei verbüßt hatte.

Das aussagepsychologische Gutachten (auch Glaubwürdigkeitsgutachten genannt) der Psychologin zu der Aussage des vermeintlichen Opfers, auf dem die Verurteilung maßgeblich beruhte, wurde von einem Experten als grob fahrlässig bezeichnet.

Weitere Schadensersatzansprüche in ähnlicher Höhe werden gesondert verfolgt.

Auch wenn es sich sicher um einen Extremfall handelt leiden aussagepsychologische Gutachten oft an erheblichen Mängeln. Da diese vor allem bei Sexualdelikten eingeholt werden, also meist zu Vorwürfen mit erheblicher Strafandrohung, ist die Kenntnis der insoweit bestehenden Problemfelder von erheblicher Bedeutung für die Verteidigung.