Neuigkeiten

Minderung im Dieselskandal

Wieder einmal gibt es eine der eher seltenen OLG Entscheidungen im Dieselskandal. Diesmal vom OLG Dresden (10 U 1561/17). Von diesem wurde ein Anspruch auf Minderung zurückgewiesen. Hintergrund war in diesem Fall wohl das Fehlen ausreichender Nachweise für das Bestehen eines wesentlichen Mangels, da das Softwareupdate bereist aufgespielt wurde und über die allgemein bekannten, allgemeinen Bedenken hinaus keine konkreten, negativen Veränderungen nachgewiesen werden konnten. Auch die Kausalität des Mangels für die Wertminderung konnte nicht nachgewiesen werden. Hier steht in vergleichbaren Fällen in der Regel in Frage, ob ein tatsächlich eingetretener Wertverfall dem allgemeinen Markt geschuldet ist, der für Dieselfahrzeuge derzeit problematisch ist, oder dem konkreten Mangel.

Es ist sehr fraglich, ob durch das bekannte Softwareupdate der bekannte Mangel behoben wird und ob ggf. durch das Update neue Mängel entstehen, wie z.B. verminderte Lebenslaufleistung, erhöhter Verbrauch etc.. Da der Käufer, der Minderung geltend macht, aber in der Regel beweisbelastet ist, gehen Zweifel zu seinen Lasten.

Digitaler Hausfriedensbruch

Der Bundesrat hat am 02.03.2018 einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Es soll ein neuer Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs eingeführt werden für den bis zu zehn Jahre Haft angedroht werden.

Hintergrund der Änderung ist, dass die bisherige Gesetzgebung (§§ 303a bis 303c StGB) primär Daten schützt, nicht jedoch die verarbeitenden Geräte selbst, wodurch Strafbarkeitslücken bei einigen modernen Formen digitaler Angriffe nicht direkt abgedeckt seien.

Durch das neue Gesetz sollen Botnetze, DDos-Attacken und das Ausspähen von Daten stärker bekämpft werden. Ob dies letztlich gelingen wird bleibt abzuwarten. Meiner Auffassung nach wird ein solches nationales Gesetz angesichts der Internationalität der meisten solcher Angriffe wenig ändern.

Nähere Informationen und den genauen Text finden Sie auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestags (https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/478856).

Diesel-Fahrverbote

Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg frei gemacht für kommunale Diesel-Fahrverbote (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17). Eine Entscheidung des EuGH sei ebenso wenig notwendig, wie eine bundesweite Regelung.

Diese Entscheidung birgt auch gerade für Limburg erhebliche Brisanz.

Ergänzung:

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht keine unmittelbare Wirkung auf Limburg und andere Städte, die nicht an der Klage beteiligt waren, jedoch ist mit Auswirkungen zu rechnen. So erhöht sich der Druck auf stark belastete Kommunen Fahrverbote zu erlassen. Auch werden voraussichtlich von Umweltverbänden und Anderen Betroffenen Klagen gegen einzelne Kommunen wahrscheinlich, mit denen Fahrverbote erzwungen werden sollen. Diesem wird man sich auf Ebene der Instanzgerichte, unter dem Eindruck der Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts wohl größtenteils beugen. Regionale Unterschiede sind aber aufgrund der Notwendigkeit der Beachtung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall wahrscheinlich.

Bewegung bei der Vorratsdatenspeicherung

In die Diskussion um die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung kommt wohl noch etwas mehr Bewegung. Nachdem das OVG Münster bereits mitte letzten Jahres in einem Eilverfahren die Unvereinbarkeit der deutschen Gesetzgebung mit der europäischen Rechtsprechung bestätigte und die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherfristen gegenüber den Providern abgesehen hatte, wurde nun eine Äußerung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.11.2017 bekannt.

Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung habe das Bundesverfassungsgericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof schon 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen habe, (EuZW 2017, 153) hingewiesen.

Eine Änderung der gesetzlichen Lage erscheint damit erneut etwas wahrscheinlicher.

Kündigung wegen mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 21.11.2017 unter Aktenzeichen 8 Sa 146/17 entschieden, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wird.

Zu beachten ist, dass es im entschiedenen Fall nicht um eine Straftat im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz ging. Allein die zu erwartende Abwesenheit von mehr als zwei Jahren sei ausreichend für die Kündigung. Übergangsmaßnahmen für einen so langen Zeitraum seien nicht nötig, insbesondere könne eine Haftstrafe nicht mit der Elternzeit verglichen werden, nach deren Ende ein Anspruch auf Wiederbeschäftigung bestehen kann.

Zudem könne auch die Möglichkeit einer frühzeitigen Entlassung oder ein Wechsel in den offenen Vollzug nicht berücksichtigt werden, da im Zeitpunkt der Kündigung derlei Entscheidungen noch nicht mit Sicherheit absehbar seien.

Anscheinsbeweis auch bei “Auffahrunfall” auf Skipiste

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 15.08.2017   zu Az.: 30 O 53/17 soll auch bei einem Skiunfall ein Anscheinsbeweis gelten, nach dem vermutet wird, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet hat. Das bedeutet konkret, dass im Zweifel der Auffahrende einen Gegenbeweis erbingen muss, was oft nicht gelingt. Dieser Grundsatz ist aus dem Straßenverkehrsrecht bekannt, wo er eine Vielzahl von Prozessen prägt.

BGH zur Verjährung im Mietrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2017 zu Az.: VIII ZR 13/17 entschieden, dass die formularvertragliche Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus § 548 I BGB wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. Dies soll auch gelten, wenn gleichzeitig die für den Mieter geltende Verjährungsfrist aus § 548 II BGB mit verlängert wird.

Eine persönlich ausgehandelte Verlängerung, die sich nicht an den Regelungen zu AGBs messen lassen muss, dürfte weiterhin möglich sein.

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB ist vielen Mandanten nicht bekannt, weshalb ich insbesondere jedem Vermieter ein kurzes Studium der Vorschrift empfehle.

Zeugenbeistand wird bedeutsamer

Seit Ende 2017 gilt eine neue Regelung bezüglich der Verpflichtung von Zeugen an Vernehmungen teilzunehmen. Bisher musste ein Zeuge einer polizeilichen Ladung nicht nachkommen. Verpflichtend war eine Aussage nur bei einer staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Ladung. Mit dem neuen § 163 III StPO sieht die Sache nun anders aus. Hiernach kann auch die Ladung zur Zeugenvernehmung bei der Polizei verbindlich sein, wenn sie als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft tätig wird und ein staatsanwaltschaftlicher Auftrag (der wohl recht schnell, notfalls telefonisch, zu erhalten sein wird) zu Grunde liegt.  Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft sind in Hessen nach § 152 II GVG i.V.m. § 2 StAErmittPVO diverse Schutzpolizei -und Kriminalpolizeibedienstete.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist diese Änderung, da man auch als Zeuge schnell in die Schusslinie der Ermittlungsbehörden geraten kann, sei es weil man selbst mit der Tat zu tun hat oder bei einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage andere, eigene Straftaten aufdecken würde. Trotzdem ist man als Zeuge zur Aussage verpflichtet. Wann und bei welchen Fragen genau ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht wird der juristische Laie kaum erkennen und noch weniger durchsetzen können.

Nach der bisherigen Rechtslage wurde dieses Problem umgangen, indem solcherlei problematische Zeugenvernehmungen schlichtweg nicht wahrgenommen wurden. Die Akte ging dann irgendwann an die Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwalt des Zeugen konnte vor der Pflichtaussage vor Gericht Akteneinsicht nehmen. Danach konnten die Risiken gut eingeschätzt und Strategien entworfen werden.

Heute wird einem Zeugen zu raten sein, zu einer Zeugenvernehmung nach § 163 III StPO einen anwaltlichen Zeugenbeistand mitzunehmen, wenn eine eigene Strafbarkeit auch nur ansatzweise in Betracht kommt.

Besonders deutlich wird die Problematik, wenn man sich in diesem Zusammenhang aktuelle BGH Rechtsprechung, ebenfalls von Ende 2017, ansieht. Nach dieser haben Strafverfolgungsbehörden einen Zeugen erst dann als Beschuldigten zu behandeln, wenn sich der Verdacht gegen ihn so verdichtet hat, dass der Zeuge ernstlich als Täter der zu ermittelnden Straftat in Betracht kommt. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sollen erst dann überschritten sein, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung gewechselt wird und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (vgl. BGH Beschl. v. 7.9.2017 – 1 StR 186/17).

Das bedeutet, dass der Täter einer Straftat zunächst als Zeuge zur Vernehmung geladen wird, dort aufgrund der neuen Gesetzeslage ggf. erscheinen und aussagen muss, dabei Angaben macht, die ihn als Täter überführen und erst dann auf seine Beschuldigtenrechte zugreifen kann. An diesem Punkt werden die aber oft nicht mehr helfen.

Auch wenn sich diese neue Rechtslage bisher noch nicht bis zu allen Polizeidienststellen rumgesprochen hat, ist damit zu rechnen, dass dies irgendwann geschehen und diese solcherlei umfassende, neue Möglichkeiten zu nutzen wissen werden.

Illegales Autorennen in Hamburg

In Hamburg wurden zwei Beteiligte eines illegalen Autorennens in zweiter Instanz wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Einer der Täter erhielt eine 1 1/2 jährige Haftstrafe, der andere eine 2 jährige Haftstrafe die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Wie bereits früher in unserer Neuigkeitenrubrik berichtet gilt inzwischen ein neuer § 315d StGB, der solche illegalen Straßenrennen künftig unter Strafe stellt. Bisher mussten, für eine über Ordnungwidrigkeiten hinausgehende Strafbarkeit, zusätzliche Straftatbestände verwirklicht worden sein, wie im  Hamburger Fall durch den Tod eines Menschen.

Bei Anwendung des neuen Gesetzes hätten in einem solchen Fall bis zu zehn Jahre Haft gedroht.

Das Aktenzeichen des Landgerichts Hamburg lautet 2351 Js 364/15 (709 Ns 28/17).

Vorsicht bei Abmahnungen einer berliner Anwaltskanzlei

Vorsicht bei Abmahnungen einer Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen. Es scheint sich um einen Betrugsversuch zu handeln, von dem sich der gleichnamige Rechtsanwalt auf seiner Internetpräsenz distanziert. Die Schreiben sehen professionell aus und auch die Versendung per Post erweckt den Eindruck der Echtheit.
Bei Zweifeln sollte unbedingt vor einer Zahlung Aufklärung betrieben werden.