DRB fordert Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland spricht sich nun auch der Deutsche Richterbund (DRB) für eine Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte aus. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderte am 27.05.2019 in Berlin das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall umgehend aufzuheben. Durch die jahrelange Blockadehaltung der Politik drohe nunmehr eine schmerzliche Sicherheitslücke. es sei unklar, wie derzeit überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden könnten. Selbst Haftentlassungen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Der Gerichtshofs der Europäischen Union hatte entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen der Weisungsgebundenheit nicht ausreichend selbständig gegenüber der Exekutive sind, um europäische Haftbefehle ausstellen zu können. Ich hatte hierüber bereits am 04.06.2019 in der Neuigkeitenrubrik berichtet.

Es ist davon auszugehen, dass sich angesichts der klaren Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union weitere Institutionen und Interessenverbände der Forderung anschließen werden.