Pakt für den Rechtsstaat

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen “Pakt für den Rechtsstaat” geeinigt. So sollen vor allem 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden.

Etwas mehr als die Hälfte der Kosten will der Bund übernehmen, der Rest soll von den Ländern finanziert werden. Insgesamt wird von ca. 400 Millionen Euro pro Jahr gesprochen.

Nach jahrelangem Sparen war es zu einer Überlastung der Justiz gekommen, die auch für Strafverteidiger zu spüren war. Verzögerung von Verfahren, fehlende Ansprechbarkeit der Staatsanwälte und allgemein übereilte Behandlung der Rechtsfälle waren Phänomene die immer häufiger auftraten.

Ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden um diese Auffälligkeiten zurückzudrängen wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Meiner Auffassung nach wird generell eine andere Personalpolitik in der Justiz nötig sein und keine einmaligen Aktionen wenn die Hütte gerade besonders intensiv brennt.